Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klagebefugnis durch Drittschutz i.R.e. Nachtrags I zum vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Malenter Au im Kreis Ostholstein; Grundflächen einer Gemeinde als gemeinschaftlicher Jagdbezirk

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2010 - 10 KS 1/09
• BVerwG, 24.05.2011 - 9 B 97.10

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2010 - 10 MR 1/09

  Verletzung der Rechte einer Jagdgenossenschaft durch eine zur Verschiebung oder …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2010 - 10 KS 1/09

  Den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ausführungsanordnung hat der Senat durch Beschluss vom 18. Februar 2010 - 10 MR 1/09 - abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, die Antragstellerin sei nicht antragsbefugt.

  Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - 10 MR 1/09 - hat der Senat dazu folgendes ausgeführt:.

• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2010 - 10 KS 1/09

  Selbst wenn der Antragstellerin als Körperschaft des öffentlichen Rechts insoweit eine Grundrechtsfähigkeit zuzubilligen sein sollte (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80 -, E 61, 82, 101 ff.), käme das hier nicht zum Tragen, weil eine Verletzung von Eigentumsrechten i.S.v. Art. 14 GG ausscheidet.
• BGH, 20.01.2000 - III ZR 110/99

  Enteignung einer Jagdgenossenschaft

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2010 - 10 KS 1/09

  Daher ist eine Klagebefugnis nicht unter dem Gesichtspunkt anzunehmen, dass das Jagdausübungsrecht der Genossenschaft gleichsam als ein "Stück abgespaltenes Eigentum" der einzelnen Jagdgenossen anzusehen ist, das erst in der Hand der Genossenschaft als Trägerin zu einem Recht erstarrt und das etwa bei Durchschneidung eines Jagdbezirks durch Verkehrsanlagen - und deswegen durchgeführter Unternehmensflurbereinigung i.S.v. § 87 FlurbG - beeinträchtigt sein kann (vgl. dazu die std. Rspr. d. BGH, u. a. Urt. v. 20.01.2000 - III ZR 110/99 -, NJW 2000, 1720 m.w.N.).

 
• BVerwG, 14.06.1972 - V C 1.72

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2010 - 10 KS 1/09

  Die Gestaltung von Jagdbezirken durch Änderung bestehender Grenzen gehört nicht zum Aufgabenbereich der Flurbereinigung (BVerwG, Urt. v. 14.06.1972 - V C 1.72 -, RdL 1972, 296) und ist auch nicht Gegenstand des angefochtenen Nachtrags zum Flurbereinigungsplan.
• BVerwG, 23.06.1983 - 5 C 13.83

  Anfechtbarkeit der Anordnung einer Flurbereinigung - Notwendigkeit subjektiver …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2010 - 10 KS 1/09

  Da nach § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG i.V.m § 42 Abs. 2 VwGO eine materielle Betroffenheit gefordert wird, die die Kläger geltend machen müssen, um ihre Klagebefugnis darzutun, kann hierfür nicht auf den formellen Beteiligtenbegriff in § 10 FlurbG abgestellt werden; vielmehr muss die Möglichkeit einer materiellen Betroffenheit der Kläger durch den angefochtenen Verwaltungsakt geltend gemacht werden können (BVerwG, Urt. v. 23.06.1983 - 5 C 13.83 -, RdL 1983, 321;… s. a. Seehusen/Schwede, FlurbG, Standardkommentar, 8. Aufl., § 10 Rn. 16).
• BGH, 08.07.1982 - III ZR 46/81

  Wirkung einer Gemeindefusion auf Jagdbezirke und Jagdgenossenschaften

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2010 - 10 KS 1/09

  Im Außenverhältnis kann die Vertretungsbefugnis durch Satzungsbestimmungen beschränkt werden (BGH, Urt. v. 08.07.1982 - III ZR 46/81 -, MDR 1983, 115).
• BVerwG, 23.02.1961 - I CB 143.60

  Zulässigkeit der Anordnung der vorzeitigen Ausführung eines Umlegungsplanes - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2010 - 10 KS 1/09

  Zwar wären schwerwiegende Angriffe gegen die Rechtmäßigkeit des Flurbereinigungsplanes auch im Rahmen der Überprüfung der Ausführungsanordnung, um deren sofortige Vollziehung es in diesem Verfahren geht, zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.02.1961 - I CB 143.60 -, RzF-3- zu § 63 Abs. 1 FlurbG), doch setzte dies die Zulässigkeit des gestellten Antrages voraus.".
• VGH Bayern, 15.03.2001 - 13 A 98.2877

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2010 - 10 KS 1/09

  Demgemäß muss, da der Bestand der Jagdgenossenschaft an das Bestehen eines Gemeinschaftsreviers geknüpft ist, die Genossenschaft untergehen, wenn das Gemeinschaftsrevier zu bestehen aufhört (…Mitzschke/Schäfer, a.a.O., § 9 Rdnr. 1; VGH München - Flurbereinigungsgericht -, Urt. v. 15.03.2001 - 13 A 98.2877 -, RdL 2001, 238).

• OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2012 - 10 KS 1/11

  Berechnung der Mindestgröße von Jagdbezirken; Klagebefugnis von …

  Mit Urteil vom 02. September 2010 - 10 KS 1/09 - hat der erkennende Senat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Klage sei unzulässig, weil es der Klägerin an der erforderlichen Klagebefugnis fehle.
• OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2010 - 10 MR 1/09

  Verletzung der Rechte einer Jagdgenossenschaft durch eine zur Verschiebung oder …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze (auch im Verfahren -10 KS 1/09 -) sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Beiakte A zum Verfahren -10 KS 1/09 -) Bezug genommen.